Die Fusion ist nach fünfzehnjähriger Stagnation eine win-win Situation für die reformierten Kirchgemeinden in der Stadt Bern. In demokratischen Abstimmungen haben sich die Stimmberechtigten der einzelnen Kirchgemeinden für ihre jeweilige Zukunft entschieden. Die fusionierenden Gemeinden können sich auf ein gesamtstädtisches Zusammenführen konzentrieren. Die Quartierkirchen, die ein eigenständiges kirchliches Leben führen wollen, werden gestärkt.
Damit die Fusion umgesetzt werden kann, muss zuerst das bis jetzt gemeinsam gehaltene Vermögen verteilt werden. Alle Mitglieder haben gleichermassen zum Aufbau dieses Vermögens beigetragen. Jetzt muss es fair und gerecht verteilt werden.
Dieser Vorgang ist vergleichbar mit einer Erbteilung, bei der jeder Erbe seinen Anteil erhält. Die Kirchgemeinden Bethlehem und Paulus fordern eine solche faire und gerechte Verteilung. Faire Verteilung heisst für uns: proportional zu den Mitgliedern und zu Marktwerten.
Die Regelungen im Fusionsvertrag, die auch Bethlehem und Paulus in der Vermögensausscheidung betreffen,
sind rechtsstaatlich unhaltbar. Die im Fusionsvertrag vorgesehene Vermögensteilung begünstigt krass einseitig die Fusionsgemeinde.
Gemäss Fusionsvertrag würde z.B. die Fusionsgemeinde ohne Ausgleich für Bethlehem und Paulus rund die Hälfte des Finanzvermögens (insbesondere die Immobilien in der RefBernImmo AG) übernehmen.
Im Moment gibt es für Bethlehem und Paulus keine andere Möglichkeit, ihre Interessen an einer fairen Verteilung zu wahren, als beim Bundesgericht Beschwerde zu führen.
Bethlehem und Paulus haben schon frühzeitig im Verfahren zur Genehmigung der Fusion bei der Direktion für Inneres und Justiz interveniert und ihre Forderungen deponiert.
Die kantonalen Stellen hätten es in der Hand gehabt, einen Dialog anzuregen oder die Regelungen im Fusionsvertrag über die Vermögensausscheidung nicht zu genehmigen.
Die Beschwerdeführung heisst nicht, dass daneben nicht weiterverhandelt wird. Oberstes Ziel ist für die Kirchgemeinden Bethlehem und Paulus, eine für alle Parteien gerechte und faire Lösung zu finden. Bethlehem und Paulus sind zuversichtlich, das werde gelingen. Wie das Beispiel in der Stadt Zürich zeigt, ist das möglich.
Benedict Christ, Präsident des Kirchgemeinderats
